Den Studienplatz einklagen: Ablauf der Medizinplatzklage

Eine Studienplatzklage ist ein in aller Regel zweistufiges Verfahren: Ein außergerichtliches Verfahren und ein gerichtliches Verfahren.

Nachfolgend stellen wir die sechs Schritte der Mandatierung für eine Studienplatzklage Medizin höheres Fachsemester dar, wie sie unserem Kanzleiablauf üblicherweise entsprechen:

Mit der so genannten Studienplatzklage unternimmt der Studierwillige den Versuch, sich einen außerkapazitären Studienplatz auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Dieser Vorgang besteht aus mehreren Stufen:

Dem Studierwilligen, der den Rechtsweg beschreiten will, ist in einem ersten Schritt ein bestimmtes vorprozessuales Handeln abzuverlangen: Vor Einreichung eines Antrags bei Gericht hat er bei denjenigen Hochschulen, an denen er eine außerkapazitäre Zulassung erreichen will, einen dementsprechenden Antrag zu stellen. Eine inhaltliche Darlegung, welche Kalkulationsfehler der aktuelle Kapazitätsbericht aufweisen könnte, wird ihm dabei allerdings nicht abverlangt. Sie wäre ihm auch kaum möglich, da die Hochschulen erst im späteren Gerichtsprozess zur Vorlage der betreffenden Kalkulationen verpflichtet werden. Für den in einem ersten Schritt an die Hochschule zu richtenden Antrag auf außerkapazitäre Zulassung ist daher die nicht näher erläuterte Pauschalbehauptung ausreichend, dass die Ausbildungskapazität zu niedrig angesetzt worden sei.

Für die Antragstellung existieren Form- und Fristerfordernisse, die sich je nach Bundesland unterscheiden können. Insofern bedarf es bei der Planung der Vorgehensweise einer individuellen Abstimmung mit dem Mandanten, insbesondere für die Frage, an welchen Hochschulen ein solcher Antrag eingereicht werden soll, denn in der Regel empfiehlt es sich, dies bei einer Vielzahl von möglichen Studienorten zu tun.

Die Hochschulen wiederum reagieren unterschiedlich auf diese Anträge, mit denen sie jedes Jahr von neuem zu tun haben: Teilweise werden die Anträge umgehend abgewiesen, überwiegend jedoch bleiben sie schlicht unbeantwortet, weil die Hochschulen abwarten, dass die Studierwilligen vor das Verwaltungsgericht ziehen und die Rechtslage dort einer Klärung zugeführt wird. Dies ist denn auch der nächste Schritt, für den der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung lediglich eine formale Vorbedingung ist. Im Ergebnis darf man sich also nicht der Hoffnung hingeben, mit dem an die Hochschule gerichteten Antrag allein schon einen Studienplatz außerhalb der Kapazität zu erlangen. Dies kommt praktisch nicht vor.

Der Studierwillige wendet sich im nächsten Schritt mit einem Antrag auf vorläufige Studiumszulassung an das für die jeweilige Hochschule zuständige Verwaltungsgericht.

Regelmäßig werden dabei im Wege des sogenannten „Rundumschlages“ Rechtsschutzanträge gegen mehr als ein Dutzend all derjenigen Hochschulen eingereicht, bei denen ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt worden ist. Auf diesem Wege sollen die Erfolgschancen erhöht werden, da sich in jedem dieser Verfahren Fehler in der jeweiligen Kapazitätsermittlung der betreffenden Hochschule auftun können mit dem theoretischen Ergebnis, dass der den Rechtsweg beschreitende Studierwillige aufgrund gerichtlicher Anordnung gleich bei mehreren Hochschulen die erstrebte Zulassung außerhalb der Kapazität erhält.

Wegen der Vielzahl der von Mitbewerbern angestrengten Studienplatzprozesse ist die faktische Situation jedoch diffiziler: In der Regel geht überhaupt erst mit einer solchen Antragshäufung eine realistische Chance einher, trotz der vielen anderen Antragsteller den von allen begehrten überkapazitären Studienplatz tatsächlich auch zu erhalten. Wer nur einen Prozess anstrengt, hat geringe Erfolgschancen.

Was die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kapazitätsberichten betrifft, so wird dem Studierwilligen, der den Rechtsweg beschreitet, keine spezifische Darlegung von vermeintlichen Kalkulationsfehlern der Wissenschaftsverwaltung abverlangt. Es genügt vielmehr die pauschale Behauptung, dass es sie gebe. Die Situation gleicht somit derjenigen bei Stellung des außerkapazitären Antrags. Die Gerichte überprüfen die Kapazitätsberichte letztlich eigeninitiativ und von Amts wegen.

Wir tragen inhaltlich vor. Begründet man die Klage nicht, sondern zieht sich in der Klagebegründung wegen des im Öffentlichen Recht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes auf die bloße Behauptung zurück, dass „die Kapazität nicht ausgeschöpft“ sei, kann dies nachteilhaft sein. Denn der Amtsermittlungsgrundsatz gilt nicht mehr in Verfahren der zweiten Instanz, also vor den Oberverwaltungsgerichten und den Verwaltungsgerichtshöfen. Zudem sind einige Verwaltungsgerichte inzwischen dazu übergegangen, nur noch eigenen inhaltlichen Vortrag zu würdigen.

Es zeichnet sich jedoch eine Tendenz in der Praxis der Verwaltungsgerichte ab, diejenigen Mandanten, deren Rechtsanwalt substantiierten Sachvortrag leistet, in der Entscheidungsfindung besser zu stellen. Unser klarer Anspruch bei den von uns betreuten Studienplatzklagen ist es, diesem Effekt durch eigenen Sachvortrag Geltung zu verschaffen.

Wir tragen daher vor den Verwaltungsgerichten eigenständig vor. Wir wissen die schwierigen, umfangreichen und komplexen Kapazitätsberechnungen zu „lesen“, sie zu verstehen, richtig zuzuordnen und Fehler aufgrund sorgfältiger Analyse zu erkennen und darzulegen.

Wenn die Gerichte im Laufe des Prozesses tatsächlich eine zu niedrig angesetzte Kapazität entdecken, wirken sie oftmals schon auf eine im Wege des Vergleichs erfolgende Einigung mit den Hochschulen hin. Wenn diese sich diesbezüglich sperren, werden die „zusätzlichen“ Studienplätze nach überwiegender Gerichtspraxis unter denjenigen Studienbewerbern verlost, die den Rechtsweg beschritten haben. Insbesondere die Abiturnote spielt bei dieser Form der Verteilung dann keine Rolle mehr.

Einige wenige Verwaltungsgerichte handhaben dies allerdings anders und orientieren sich für ein Teilkontingent der von ihnen außerkapazitär zu vergebenden Studienplätze an der Abiturnote, für ein anderes hingegen an den Wartezeiten, die einige Antragsteller seit Erwerb der Hochschulreife bereits angespart haben.

Teilweise kommen auch für die Vergabe dieser erst im Weg des Eilrechtsschutzes „entdeckten“ außerkapazitären Studienplätze die AdH-Grundsätze der gerichtlich in Anspruch genommenen Hochschule zur Anwendung (Maßgeblichkeit der Abiturnote oder anderer Kriterien, wie etwa das Vorhandensein von Zusatzqualifikationen). Dies hängt davon ab, ob das einschlägige Recht des jeweiligen Bundeslandes dies anordnet. In einem solchen Fall werden zu denjenigen Studierwilligen, die erfolgreich um gerichtlichen Rechtschutz ersucht haben, entsprechende Ranglisten erstellt, nach denen die Verteilung dann vorgenommen wird.